Koalition steht im Innenausschuss hinter Schützenverband

07. März 2013

Vor allem die CDU-Abgeordneten Jens Kolze und Frank Bommersbach positionierten sich wie der Innenminister klar für einen Fortbestand der Schießstätten an ihren jetzigen Standorten und wandten sich gegen eine dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eventuell entnehmbare Kriminialisierung und eine nachteilige bildungspolitische Beeinflussung der Schützen des Landes.

Im ersten Punkt des Antrages wird gefordert: "Der Landtag bekennt sich dazu, dass es bildungspolitisch und aus friedenspädagogischen Aspekten wünschenswert ist, Schießstände nicht in der Nähe von Schulgebäuden oder Kindertagesstätten unterzubringen."

Auch der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben zeigte sich aus Sicht der Vertreter des Landesverbandes mit einer solchen geforderten Grundaussage nicht einverstanden.

Gerätselt wurde im Plenum und unter den Besuchern, was "friedenspolitische Aspekte" sein könnten und wie diese einen solchen Antrag begründen könnten. Auch bildungspolitische Aspekte wurden nicht wirklich erwähnt, was eventuell auch schwer fallen dürfte - der Schulbetrieb und das Vereinsleben finden generell zu unterschiedlichen Zeiten statt, so dass kein bildungspolitischer Einfluss (und erst recht kein negativer) für die Verbandsvertreter erkennbar ist.

Der Innenausschuss hatte den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung und Beschlussfassung übertragen bekommen. Nach der Übermittlung der Beratungsergebnisse im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wird der Innenausschuss seine Empfehlung an den Landtag aussprechen.